Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Internetseite “perskaart-aanvragen.com”, nachfolgend “Presseausweis-beantragen.com” genannt – und dem Kunden (nachfolgend Kunde oder Auftraggeber genannt) über die Nutzung der Dienstleitung auf Presseausweis-beantragen.com . Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen Presseausweis-beantragen.com und den Kunden. Sie gelten auch für Folgegeschäfte, auch wenn nicht erneut darauf hingewiesen und nicht erneut die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft wurde. Presseausweis-beantragen.com ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Dritter zu bedienen. Macht Presseausweis-beantragen.com von diesem Recht Gebrauch, so begründet dies kein Vertragsverhältnis zwischen dem beauftragten Dritten und dem Auftraggeber. Der Auftraggeber nimmt die erbrachte Leistung als Leistung von Presseausweis-beantragen.com an.
§2 Vertragsschluss
Das Angebot von Presseausweis-beantragen.com im Internet stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Auftraggeber dar, Produkte zu bestellen. Die Bereitstellung des Produktes im Internet begründet noch kein Angebot im rechtlichen Sinne. Die Auftragsbestätigung Presseausweis-beantragen.com erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail oder durch telefonische Zusage. Ein Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er durch Presseausweis-beantragen.com bestätigt wird. Als schriftliche Bestätigung gilt auch eine Bestätigung in Form einer E-Mail. Mit Bestätigung der Auftragsannahme tritt der Vertrag zwischen Presseausweis-beantragen.com und dem Kunden in Kraft. Der Kunde hat bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Presseausweis-beantragen.com das Recht den Auftrag zu widerrufen. Ein Widerruf des Auftrages bedarf der Schriftform und oder rechtzetiger Email. Durch die Auftragsbestätigung kommt ein rechtmäßiger Werkvertrag zwischen Presseausweis-beantragen.com und Auftraggeber zustande. Die Laufzeit des Vertrages endet mit Ablauf der Auftragsfrist, spätestens jedoch mit Fertigstellung des Auftrags seitens Presseausweis-beantragen.com. Der jeweilige Bearbeitungsstand eines Auftrages kann jederzeit durch den Kunden erfragt werden. Alle Angebote des Auftragnehmers sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. Preis- und Produktänderungen bleiben vorbehalten. Mit jedem neuen Angebot verlieren alle vorherigen Angebote ihre Gültigkeit. Presseausweis-beantragen.com verpflichtet sich alle Dienste mit größter Sorgfalt auszuführen. Es kann jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass Informationen in Einzelfällen unvollständig, unklar oder unrichtig an Presseausweis-beantragen.com übermittelt bzw. inhaltlich unklar oder unrichtig verstanden und weitergeleitet werden. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen wird nicht übernommen. Presseausweis-beantragen.com behält sich vor, die Auftragsannahme jederzeit ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Kann ein Auftrag aus wichtigen Gründen (z.B. Krankheit oder technische Probleme) nicht innerhalb der vereinbarten Frist ausgeführt werden, wird der Kunde umgehend durch Presseausweis-beantragen.com hierüber informiert. Einen Schadensersatzanspruch kann der Kunde hieraus nicht ableiten. Kann Presseausweis-beantragen.com Verpflichtungen durch Umstände, welche sie nicht zu verantworten hat, nicht länger erfüllen, hat Presseausweis-beantragen.com ohne jede Schadenersatzpflicht das Recht den Vertrag zu lösen. Solche Umstände sind auf jeden Fall, aber nicht ausschließlich, Feuer, Unfall, Krankheit oder sonstige Umstände, auf die Presseausweis-beantragen.com keinen Einfluss auszuüben vermag. Sollte es Unstimmigkeiten und/oder berechtigte Zweifel an der Korrektheit der vom Kunden übermittelten Daten geben, hat Presseausweis-beantragen.com jederzeit das Recht vom Vertrag zurück zu treten und den Auftrag mit sofortiger Wirkung zu stornieren. Bereits geleistete Vorzahlungen des Kunden werden in diesem Falle innerhalb von 14 Tagen erstattet. Eventuell anfallende Kosten für die Rückbuchung gehen in diesem Fall zu Lasten des Kunden. Ausserdem behält sich Presseausweis-beantragen.com das Recht vor, im Falle einer Stornierung, bedingt durch bewusst falsch gemachte Angaben des Kunden, ein Bearbeitungsentgeld in Höhe von 5 Euro zu erheben.
§2.1 Stornierung
Die Stornierung bereits bestätigter Aufträge von Seiten des Auftraggebers, ist nur unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages und nur unter Angabe eines oder mehreren wichtigen Gründen möglich. Als unmittelbaren Zeitraum, versteht sich ein Zeitraum von maximal einer Stunde nach Abschluss des Kaufvertrages und bevor Presseausweis-beantragen.com mit der Produktion/Vor-Produktion der Bestellung beginnt. Sollte Presseausweis-beantragen.com bereits mit der Produktion/Vor-Produktion eines Auftrags begonnen haben, ist eine Stornierung generell ausgeschlossen. Wichtige Gründe für eine Stornierung können z.B. irrtümlich abgegebene Bestellungen oder fehlende Zahlungskraft sein. Innerhalb dieses Zeitraums bleibt die Stornierung ebenfalls eine Kulanzleistung und Presseausweis-beantragen.com verpflichtet sich zu keinem Zeitpunkt, eine Stornierung zu akzeptieren.
§3 Preise
Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Alle Preise verstehen sich in Euro. Es muss nur das gewählte Produkt bezahlt werden. Es gibt keine Folgekosten. Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler sind vorbehalten. Abweichend von der aktuell gültigen Preisliste können andere Preise vereinbart werden. Dies bedarf in jedem Fall der Schriftform und oder Email. Stornierung von Aufträgen durch den Kunden berechtigen Presseausweis-beantragen.com erbrachte Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Es gelten die am Tage der Beauftragung gültigen Preise. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Der vereinbarte Preis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages fällig und ist spätestens 7 Tage nach Erhalt der Auftragsbestätigung beim Auftraggeber zur Zahlung fällig. Zahlungen erfolgen ausschließlich per Vorkasse, als Überweisung, PayPal Zahlung oder Bargeldsendung mit der Post.
§4 Druck
Unsere Produkte werden nach bestem Gewissen und unter strengen Vorschriften produziert. Dennoch kann es vorkommen, dass eines unserer Produkte einen oder mehrere Druckfehler in Form von kleinen Farbabweichungen, Verfärbungen, Strichen oder Kratzern aufweist. Sollten diese Druckfehler in kleinerer Stückzahl und Größe bei einem Produkt auftauchen, begründet dies keinen Ersatzanspruch des Auftraggebers. Bei groben und sehr großen Druckfehlern, welche dazu führen dass das Gesamtbild des Ausweises beeinträchtigt wird und stark von der Bild-Vorlage in der jeweiligen Produktinformation abweicht, verpflichten wir uns nach entsprechendem Nachweis, einen Ersatz zur Verfügung zu stellen. Ein gerechtfertigter Ersatzanspruch ist unverzüglich per Email anzuzeigen und mit einer Postialen Rücksendung des Original Produkts zu belgen.
§4.1 Ränder
Bei unserem Druckproduktionsverfahren bleiben an den Rändern des Ausweises kleine Freiräume von 1-2mm über, welche nicht bedruckt werden können und somit die Farbe des Kartenrohlings zeigen (in der Regel weiß). Diese unvermeidbare, optische Abweichung ist nicht als Druckfehler oder Mangel anzusehen und legitimiert somit keinen Ersatz/Erstattungs oder Nachbesserungs-Anspruch.
§5 Geschäftszeiten
Grundsätzlich werden alle Leistungen nur während der üblichen Bürozeiten Montag bis Freitag erbracht. Leistungen an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen sind im eigenen ermessen von Presseausweis-beantragen.com zu schaffen.
§6 Pflichten des Auftraggebers
Besondere Ausführungswünsche teilt der Kunde Presseausweis-beantragen.com bei Auftragserteilung mit. Die zur Ausführung des Auftrages notwendigen Datenträger, Informationen und Unterlagen hat der Kunde unaufgefordert und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Presseausweis-beantragen.com ist nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Kunde seinen vorgenannten Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Der Anspruch auf Vergütung und Ersatz, der durch die unterlassene Mitwirkungspflicht des Kunden entstandenen Mehraufwendungen sowie eines evtl. entstandenen Schadens bleibt auch dann bestehen, wenn Presseausweis-beantragen.com von seinem Kündigungsrecht nicht Gebrauch macht. Presseausweis-beantragen.com können Fehler, die sich aus der Nichtbeachtung der vorgenannten Pflichten des Kunden ergeben, nicht angelastet werden. Insbesondere haftet Presseausweis-beantragen.com nicht für Leistungsverzögerungen, Verlust oder Ausführungsmängel, welche durch eine unklare, falsche oder unvollständige Auftragserteilung, unverständliche Angaben oder Fehler in den Kundenvorlagen entstehen.
§6.1 Übermittlung von Daten
Die vom Auftraggeber übermittelten Daten werden ohne weitere Prüfung unsererseits auf die Produkte übertragen. Sollte der Auftraggeber bei der Datenübermittlung fehlerhafte oder unvollständige Daten übermittelt haben, ist dies nach Bemerk des Kunden unverzüglich an Presseausweis-beantragen.com, schriftlich oder per Email, anzuzeigen. Sobald Presseausweis-beantragen.com mit der Produktion des bestellten Artikel begonnen hat, ist eine nachträgliche Änderung der Artikel-bezogenen Daten nichtmehr möglich. Presseausweis-beantragen.com haftet nicht für fehlerhaft übermittelte Daten des Auftragsgebers, insbesondere nicht für Bilder welche in unzureichender Qualität übermittelt wurden.
§7 Produktion und Lieferung
Die Produktion der vom Kunden bestellten Produkte, wird erst nach vollständigem Ausgleich der offenen Rechnung und nach Einreichung aller zur Produktion benötigten Daten und Dokumente,fertig gestellt. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist für die Fertigstellung der vom Kunden bestellten Produkte, eine Frist von 14 Werktagen an Presseausweis-beantragen.com zu gewähren. Ausgeschlossen von dieser Frist, sind Bestellungen welchen vom Kunden die Zusatzoption “Overnight Produktion” zugefügt wurde, hier verpflichtet sich Presseausweis-beantragen.com, die vom Kunden unter der Zusatzoption “Overnight-Produktion” bestellten Produkte, nach der vollständigen Begleichung aller gegen den Auftraggeber bestehenden Ansprüche, innerhalb einer Frist von 24 Stunden zu produzieren und anschließend, gemäß der vom Kunden gewählten Versandmethode, an das zuständige Transportunternehmen zu übergeben. Sollte die angebotene Frist der “Overnight-Produktion” von Presseausweis-beantragen.com nicht eingehalten werden können, berechtigt dies nicht zum Rücktritt des Kaufvertrages oder Schadensersatzansprüche, Presseausweis-beantragen.com verpflichtet sich aber den gezahlten Aufpreis für die “Overnight-Produktion” an den Kunden zu erstatten und die Bestellung zum nächst möglichen Zeitpunkt fertig zu stellen. Ausgeschlossen hiervon sind Overnight-Produktionen mit dem gebuchten Zusatz “Express Lieferung mit DHL”. Express Lieferungen können nur Wertags vor 18 Uhr an DHL übergeben werden.
Die Lieferung der Ware erfolgt nach abgeschlossener Produktion, auf eine durch den Kunden beim Bestellvorgang gewählte Versandart. Wählt der Kunde bei Bestellung den Standardversand als Versandmethode, erfolgt die Lieferung als unversicherter Standardbrief mit der Deutschen Post, dessen Lieferung in der Regel 7 Werktage in Anspruch nimmt, in Ausnahmefällen aber auch bis zu 14 Werktage. Bei Lieferung per Briefpost oder Kurier schuldet Presseausweis-beantragen.com nur die Übergabe der Dokumente an die Transportperson. Das Risiko des Verlustes derselben auf dem Weg zum Erfolgsort ist wiederum alleiniges Risiko des Auftraggebers. Verlust, Zerstörung oder Verfälschung der Produkte bei der Lieferung, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens Presseausweis-beantragen.com beruhen, sind alleiniges Risiko des Auftraggebers. Im Falle eines Verlustes, stell der Kunde, Presseausweis-beantragen.com von allen Ansprüchen auf Nachbesserung oder Schadensersatz frei. Presseausweis-beantragen.com ist weiterhin berechtigt, für die Lieferungen und Leistungen, Unteraufträge im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Dritte zu vergeben. Macht Presseausweis-beantragen.com von diesem Recht Gebrauch, so begründet dies kein Vertragsverhältnis zwischen den beauftragten Dritten und dem Auftraggeber. Angegebene Lieferfristen und Termine gelten nur als verbindlich, wenn sie von Presseausweis-beantragen.com schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Auftraggeber bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Auftragnehmers. Wählt der Kunde bei Bestellung die Express Zustellung als Versandmethode, erfolgt die Lieferung an nationale Lieferadressen als EASY EXPRESS Sendung von DHL (Zustellung im Laufe des nächsten Tages (Mo.-Fr.), Haftung bei Verlust oder Beschädigung bis 500 EUR pro Sendung inklusive), und an internationale Lieferadressen als EILBRIEF INTERNATIONAL der Deutschen Post.
Die für die Produktion der bestellten Ware notwendigen Informationen, werden vom Auftraggeber während dem Bestellprozess über die hierfür vorgesehenen Formulare übermittelt. Die vom Auftraggeber übermittelten Daten für den Druck, werden ohne weitere Durchsicht, Korrektur oder Rückmeldung, von uns übernommen und abgedruckt. Ausgenommen hiervon sind unzulässige Daten, welche gegen geltendes Recht und Gesetze verstoßen. Rechtwidrige Eintragungen, Texte, Fotos oder Objekte werden von uns ohne weitere Rückmeldung entfernt und nicht bei Produktion und Druck berücksichtigt. Die Produktion wird nach Entfernung dieser Texte oder Bilder, wie gehabt fortgeführt und der Auftrag wird gemäß des geschlossenen Kaufvertrages ausgeführt und fertig gestellt. Rechtswidrige Inhalte können z.B. Eintragungen von offiziellen Institutionen in hierfür nicht vorgesehene Felder sein, welche somit eine Ausstellererkennbarkeit vortäuschen könnten, oder aber verfassungswidrige und/oder rechtspopulistische Inhalte in Form von Text oder Bild. Die Entfernung solcher Texte, Bilder, Symbole oder Objekte auf dem bestellten Produkt, rechtfertigt keinen Rücktritt vom Kaufvertrag, Ersattungs oder Entschädigungsansprüche gegenüber Presseausweis-beantragen.com.
§7.1 Retoure – Versandkostenpauschale
Kann eine Bestellung, aufgrund falscher Adressangaben des Auftraggebers, diesem durch das Versandunternehmen nicht zu gestellt werden, erheben wir für erneutes Verpacken und Versenden dieser Bestellung, eine Versandkostenpauschale in Höhe von 05,00 €. Diese Bestellung, welche als Retoure an Presseausweis-beantragen.com zurück geschickt wurde, wird erst nach vollständigem Ausgleich der Versankostenpauschale, erneut verschickt und wird bis zum Zeitpunkt der Zahlung von uns verwahrt. Die Zahlung kann durch Überweisung oder PayPal erfolgen. Der Auftraggeber hat außerdem die Möglichkeit, seine Bestellung auch während unserer Geschäftszeiten und nach vorheriger Absprache, persönlich abzuholen.
§8 Leistungsverzögerungen / Fristen / Abnahme
Der Ausführungstermin richtet sich nach unserer aktuellen Auftragslage und liegt bei 7 bis max. 14 Tagen nach erhaltener Zahlung. Sind die notwendigen Angaben und Unterlagen nicht rechtzeitig vorhanden, verlängert sich die Frist dementsprechend. Presseausweis-beantragen.com kann von der vereinbarten Deadline abweichen, wenn sich der Auftrag als außerordentlich umfangreich erweist oder besondere Schwierigkeiten aufweist. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Presseausweis-beantragen.com die Erbringung der geschuldeten Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von Presseausweis-beantragen.com vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verursacht wurden, hat Presseausweis-beantragen.com auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Presseausweis-beantragen.com ist in diesen Fällen berechtigt, die Lieferung/Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Vorlaufzeit, zu verschieben. Die erstellten Daten werden dem Kunden je nach Absprache per Post zugesendet. Der Versand oder die elektronische Übermittlung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Für eine fehlerhafte oder schädliche Übertragung der Daten oder für deren Verlust sowie für deren Beschädigung oder Verlust auf dem nicht elektronischen Transportweg haftet Presseausweis-beantragen.com nicht. Die Leistung gilt mit Ablauf von 7 Tagen nach Lieferung als abgenommen.
§9 Rechtliche Bestimmungen
Die von Presseausweis-beantragen.com gelieferten Presse-Ausweise sind ausschließlich für berufliche, journalistische Zwecke bestimmt und geignet und dürfen ausschließlich während einer journalistischen Tätigkeit genutzt werden. Der von uns ausgestellte Presseausweis steht in keiner Vebindung zu irgendeiner Art von Presseverband oder sonstigen offiziellen Institutionen. Der Erwerb unseres freien Presseausweises berechtigt nicht zum Beitritt oder zur Mitgliedschaft in einem Presseverband.
Presseausweis-beantragen.com ist in keiner Weise haftbar für jegliche (direkte, indirekte, zufällige, spezielle, typische, folgliche) Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung unserer Ausweise entstanden sind. Im Zweifel stellt der Kunde uns von sämtlichen eigenen Schäden und Schäden Dritter frei.
§10 Widerrufsrecht
Entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB besteht kein Widerrufsrecht , da es sich bei dem Vertragsgegenstand um die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, handelt.
§11 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind umgehend fällig und innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zu begleichen. Der Zahlungsverzug setzt mit Ablauf des Fälligkeitsdatums ein. Ab Fälligkeit wird der geschuldete Betrag zzgl. 12 % Verzinsung plus EURO 10,00 Bearbeitungsgebühr berechnet. Sind Teilzahlungen vereinbart und gerät der Kunde mit einer Rate in Verzug, so ist der Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Eventuelle Kosten eines außergerichtlichen Inkassoverfahrens bei nicht fristgemäßer Bezahlung gehen in voller Höhe zu Lasten des Auftraggebers. Bei umfangreichen Aufträgen kann Presseausweis-beantragen.com einen angemessenen Vorschuss verlangen.
§12 Vertraulichkeit und Datenschutz
Presseausweis-beantragen.com versichert, die vom Auftraggeber im Zusammenhang mit dem Auftrag überlassene Informationen und Daten absolut vertraulich zu behandeln. Aufgrund der elektronischen Übermittlung von Daten zwischen Falscher-Ausweis.de und dem Auftraggeber kann ein absoluter Schutz von vertraulichen Daten und Informationen nicht gewährleistet werden. Es ist nicht auszuschließen, dass Dritte unbefugt auf elektronischem Wege Zugriff auf die übermittelten Daten und Informationen nehmen.
§13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand 25.05.2016